Kreistagssitzung und Verabschiedung von Landrad Loge

In der Kreistagssitzung gab es einen TOP, der für viele anwesenden ein „Reizthema“ darstellte. Es ging um die Verabschiedung der Förderanträge zum Strukturfond. Es sind diesmal so viele Anträge eingereicht worden, dass das bereitgestellte Geld nicht ausreichte. Somit musste abgewogen werden, ob die eine Baumaßnahme -Sportplatz einer Schule- oder die andere Baumaßnahme -Straßenausbau- den Zuschlag erhält. Die aufgebrachten Eltern der betroffenen Schule meldeten sich in der Einwohnerfragestunde und konnten ihren Bedarf gut darlegen. Eine Gegenrede zum Straßenausbau war aber auch sehr fundiert. Letztlich führte der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer vernünftigen Entscheidung. Man wählte den Weg der Verpflichtungsermächtigung und gab bereitstehende Mittel aus dem Strukturfond 2025 frei, damit beide Projekte umgesetzt werden können.

Für uns Schönefelder gab es zwei interessante Tagesordnungspunkte:

TOP 4.6 Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald

Hier geht es um den Entwurf einer Förderrichtlinie für die Kommunen, die selber eine weiterführende Schule bauen und betreiben wollen. Nach dem langen Streit darum, in wessen Zuständigkeit denn der Bau von weiterführenden Schulen fällt, war dies natürlich ein Reizthema. Fakt ist, der Landkreis ist zuständig für den Bau und die Trägerschaft von allgemeinbildenden Schulen. Warum dann eine Förderrichtlinie nur für 75-90% der Kosten aufkommen soll ist da schon fragwürdig. Ebenso ist fragwürdig, warum kein Hinweis auf diese Zuständigkeit in der Überschrift oder Präambel zu finden ist. Die Bürgermeister aus dem KAG hatten genauso ggü. Der Verwaltung argumentiert und die Verwaltung zeigte sich willens, hier nachzubessern. Insofern war es gut, dass der Antrag auf Vertagung gestellt wurde und diesem gefolgt wurde.

TOP 6 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen – hier: Umsetzung des Beschlusses

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es eine Informationsvorlage der Verwaltung. Diese wurde bereits im BSK vorgestellt und wurde heftig kritisiert. Die Hauptkritikpunkte lassen sich wie folgt darstellen:

–        Der Hinweis aus dem Kreisausschuss bezüglich Bestensee sollte unbedingt geprüft werden.

–        Die Kosten für die Miete in Wildau sollten endlich mit einem Vertragsentwurf den Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse vorgelegt werden. Ohne die Kosten ist generell davon abzuraten irgendeine Entscheidung in Bezug auf eine Vorzugsvariante zu treffen.

–        Schulzendorf und Schönefeld haben mittlerweile die Beauftragung von diversen Gutachten in Auftrag gegeben um den Zeitplan für das Bauleitplanverfahren einzuhalten und ggf. zu beschleunigen.

–        Die aktuellen Zuwachszahlen und der Trend, dass in Schulzendorf und Schönefeld deutlich mehr Zuwachs zu erwarten ist als in der NAK Studie zum Ausdruck kam ist ebenfalls unberücksichtigt. Aus meiner Sicht ist die Erreichbarkeit auf kurzem Wege, dort, wo am meisten Bedarf ist, auch nicht betrachtet worden.

Augenscheinlich wird hier nicht bedarfsbezogen agiert, sondern es werden Standortpräferenzen davon geleitet, ob Kommunen die Errichtung einerseits und die Trägerschaft andererseits übernehmen wollen. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls vertagt und die Argumente konnten nicht ausgetauscht werden, da aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Antrag auf Ende der Debatte gestellt wurde.

Fast pünktlich wurde dann die Sitzung geschlossen und ab ca. 19:30 Uhr begann die Veranstaltung zur Verabschiedung von unserem Landrat Stephan Loge. Der Einladung von Georg Hanke (Vorsitzender des Kreistages) sind sehr viele Gäste aus Politik und Wirtschaft gefolgt. Die vielen guten Worte ihm gegenüber zeigten deutlich sein politisches Engagement und seine positive Einflussnahme auf die Geschehnisse während seiner Amtszeit. Vor Ort waren natürlich auch einige Vertreter von Presse und Fernsehen.

Alles in allem ein sehr schöner Abend mit vielen interessanten Gesprächen.

Rainer Sperling